AGB

inkl. WIDERRUFSBELEHRUNG (siehe § 8 AGB) und DATENSCHUTZERKLÄRUNG (siehe § 3 AGB)

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der SEIFEREI, In der Kellergasse 69, 2464 Arbesthal, Österreich, vertreten durch deren Geschäftsführerin Frau Mag. Sabine Felix, geschäftsansässig daselbst (im Folgenden: SEIFEREI) und dem Kunden.
(2) Die SEIFEREI erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Waren, insbesondere im Internet, stellt noch kein bindendes Angebot der SEIFEREI dar.
(2) Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware durch die SEIFEREI zustande.

§ 3 Datenschutzerklärung
(1) Die SEIFEREI verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) ausschließlich gemäß den Bestimmungen des österreichischen Datenschutzrechts.
(2) Mit der Kündigung und/oder für den Fall einer Einzelbestellung der vollständigen Abwicklung des Vertrages, wozu auch die vollständige Zahlung der vereinbarten Entgelte gehört, werden die Daten des Kunden, die aus rechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen, gelöscht. Diese Daten stehen einer weiteren Verwendung nicht mehr zur Verfügung. Im Übrigen werden die Daten gelöscht, sofern der Kunde in eine weitere Verarbeitung und Nutzung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat. Für den Fall einer Einwilligung kann der Kunde die gespeicherten Daten bei RINGANA jederzeit abfragen, ändern oder löschen lassen und seine Einwilligung jederzeit widerrufen.
(3) Sofern der Kunde weitere Informationen oder die Löschung seiner Daten wünscht, steht hierfür ein Support unter der E-Mail-Adresse felix@seiferei.at zur Verfügung.

§ 4 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, ab Lager.
(2) Entstehen der SEIFEREI aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzliche Versandkosten, so sind diese Kosten vom Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.
(3) Liefer- und Versandkosten: Wir versenden unsere Ware mit der Post. Die dabei anfallenden Gebühren (abhängig von Gewicht und Sendungsgeschwindigkeit) stellen wir Ihnen in Rechnung.

§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Der Kunde hat alle Beträge spätestens 14 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Alternativ besteht die Möglichkeit per Nachnahme zu zahlen.
(2) Alle Preise für Verbraucher sind inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.
(3) Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung und Zustellungen erfolgen, sofern nicht gesondert schriftlich anderes vereinbart ist, auf Kosten des Kunden. Alle Preise und Nebenkosten werden nach den bei der SEIFEREI zum Zeitpunkt der Bereitstellung und Aufgabe zum Versand verwendeten Preislisten berechnet.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an die SEIFEREI zu leisten, wenn er Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, gilt § 5 Abs. 5 und als vereinbart, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt (gem. § 352 UGB).
(5) Unabhängig von § 5 Abs. 4 bleibt es der SEIFEREI unbenommen, einen höheren Verzugsschaden, wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen.
(6) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der SEIFEREI.

§ 7 Gewährleistung
(1) Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit in § 7 Abs. 2 bis 3 nichts Abweichendes vereinbart worden ist.
(2) Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus der Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Frist 12 Monate ab Übergabe der Sache.
(3) Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.

§ 8 Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung
Informationen zum Widerrufsrecht und Belehrung:

Widerrufsrecht
Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt einer Widerrufsbelehrung in Textform und der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an die folgende Adresse oder E-Mail-Adresse:

SEIFEREI
In der Kellergasse 69
2464 Arbesthal
Österreich

Email: felix[at]seiferei.at

Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die wir auf Grund Ihrer Spezifikationen angefertigt haben oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten waren oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. entgangene Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, so sind Sie insoweit zum Wertersatz verpflichtet. Das gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf eine Prüfung - wie es beispielsweise in einem Ladengeschäft möglich wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie den Wertersatz vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer verwenden und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. 




§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Die SEIFEREI haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden, wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(2)  Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden, wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) Die Haftungsbegrenzungen der Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der SEIFEREI.
(4) Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Soweit der Besteller aus der Bundesrepublik Deutschland seinen Auftrag erteilt, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Besteller aus der Bundesrepublik Österreich seinen Auftrag erteilt, gilt das Recht der Bundesrepublik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Erfüllungsort ist, sofern der Kunde Kaufmann ist, der Sitz der SEIFEREI.
(3) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögens ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand der Sitz der SEIFEREI.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.